EU-Staaten einigen sich über Reform des Kartellrechts


Unternehmen sollen künftig selbst entscheiden, ob ihre Absprachen gegen EU-Kartellrecht verstoßen oder nicht. Die bisher obligatorische Anmeldung von kartellartigen Kooperationen in Brüssel entfällt. Dies sieht im Kern die Reform der EU-Kartellrechtbestimmungen vor, auf die sich die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten verständigt haben. Die Neuordnung tritt im Mai 2004 in Kraft. Sie führt zu einer Dezentralisierung der Kartellaufsicht, weil künftig nicht mehr die Europäische Kommission alleine über Kartelle richtet, sondern die nationalen Ämter die Einhaltung von EU-Kartellrecht überwachen sollen.

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