Kartellrecht: Sondertatbestände für den LEH


LZ|NET. Das kurz vor Jahresende verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch schafft Sondertatbestände für den Lebensmittelhandel. Ein Eckpunkt ist das grundsätzliche Verbot, Lebensmittel unter dem Einstandspreis zu verkaufen. Aber auch das Abschöpfverbot wird erweitert und der Schutz mittelständischer Händler vor der Konkurrenz ihrer eigenen Lieferanten verbessert. Alle Warnungen von Kartellamt, Monopolkommission und Handelsverbänden waren vergeblich.

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