HDE gegen Antidiskriminierungsgesetz

von Judit Hillemeyer
Mittwoch, 11. Januar 2006
Abschied vom "Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz", forderte heute in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Regierungskoalition auf.



Sie solle die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dazu nutzen, um den Entwurf abzuschmettern, heißt es. Laut des Verbandes reiche es aus, "etwaige Diskriminierungsvorschriften in bestehende Gesetze mit aufzunehmen oder diese zu modifizieren."

Dabei dürfe die Bundesregierung nicht über die europäischen Vorgaben zur Antidiskriminierung hinausgehen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten einen neuen Anlauf zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes unternommen und kurz vor Weihnachten 2005 einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.

Dieser wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Gesetzesentwurf entspricht dem bereits im Juni 2005 von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition beschlossenen.

Das Verhalten Dritter

Dieser scheiterte im Vermittlungsausschuss. Mit dem Gesetz sollen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.

Dabei geht der jetzt eingebrachte Entwurf ebenso wie der ursprüngliche rot-grüne über die Vorgaben der vier EU-Richtlinien hinaus.

So sieht er zum Beispiel eine Haftung für das Verhalten Dritter, beispielsweise von Kunden und Mitarbeitern vor, welche die EU-Vorgaben nicht abdecken würden.

Gleiches gelte für den Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot für alle anderen Merkmale als das Geschlecht.

Von den europäischen Vorgaben auch nicht abgedeckt sei das Verbandsklagerecht des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.

Diese Punkte müssten gestrichen werden, forderte der Verband.

Außerdem enthalte der Gesetzesentwurf eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Damit sei in vielen Fällen zunächst einmal völlig unklar, ob tatsächlich eine Benachteiligung vorliege. (juh)

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