Ladenschluss-Urteil kommt am 9. Juni


Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Juni seine Entscheidung im «Ladenschlusszeiten»-Rechtsstreit verkünden. Den Termin teilte der Erste Senat in Karlsruhe mit. In der mündlichen Verhandlung am 4. November 2003 hatte die Metro-Tochter Kaufhof geltend gemacht, dass die durch das Ladenschlussgesetz eingeschränkten Öffnungszeiten im Einzelhandel zu Wettbewerbsverzerrungen führten. Sie verstießen daher gegen das Grundgesetz.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats