Wider den Mindestlohn

von Judit Hillemeyer
Freitag, 15. April 2005
Um die Billigkonkurrenz aus dem Ausland einzudämmen, fordern Politiker und Gewerkschaften staatliche Mindestlöhne. Nun wird darüber diskutiert, das Entsendegesetz auszuweiten.



Die CDU-Chefin Angela Merkel will prüfen, ob die im Baugewerbe geltenden Regelungen auch auf andere Branchen übertragbar sind. In der Bauwirtschaft müssen die von den Tarifparteien vereinbarten Mindestlöhne auch von nicht tarifgebundenen Firmen eingehalten werden.

Die Mindestlohnvereinbarung gilt zudem für aus dem Ausland entsendete Arbeitnehmer.

Ein Verfahren, das der HDE für seine Mitglieder ablehnt. Die Mehrheit der deutschen Einzelhändler ist nicht tarifgebunden. "Es sei nicht akzeptabel, wenn sich viele Unternehmen einer Minderheit anpassen müssen", sagt Heribert Jöris, Geschäftsführer für Tarif- und Sozialpolitik beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin. Selbst bei einer 50-Prozent-Regelung, sei das fragwürdig.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem. Im deutschen Einzelhandel gibt es laut Jöris nicht wie in der Baubranche zwei sondern über die Bundesländer verteilt 16 verschiedene Lohnniveaus. "Eine Vereinheitlichung ist ein nicht durchsetzbares Unterfangen," so der Tarifexperte.

Viele Tarifverträge

Das System eines einheitlichen Mindestlohns über alle Branchen hinweg, wie beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien, sei auf deutsche Strukturen nicht übertragbar, weil es in diesen Ländern nicht derart viele verschiedene Tarifverträge gibt, so Jöris. Hinzukommen - typisch für den Einzelhandel - schwankende Arbeitszeiten.

Viele Mitarbeiter hätten Arbeitszeitkonten, die sie das ganze Jahr über ausgleichen können. Eine Prüfung sei kaum möglich.

Auch der BGA wendet sich gegen "die Zementierung einheitlicher Lohnbedingungen". Deutschland brauche wettbewerbsfähige Arbeitsmarktbedingungen, forderte Anton Börner, Präsident des Deutschen Großen- und Außenhandels e.V., am vergangenen Dienstag in Berlin.

Ob ein Mindestlohn vor der osteuropäischen Konkurrenz schützt, ist umstritten. Die seit 1996 geltende EU-Entsenderichtlinie sieht zwar dieselben Mindestlöhne für Aus- wie für Inländer vor, sofern es einen Tarifvertrag gibt.

Schlachtvieh transportieren

Den gibt es derzeit nur im Baugewerbe. Nun wird überlegt, diese Vorgabe auch auf die Fleischbranche auszudehnen, wo laut Gewerkschaftsangaben seit der EU-Osterweiterung rund 20 000 Arbeitsplätze an die Billigkonkurrenz gingen.

Arbeitsrechtler kritisieren, ein solches Gesetz könne nur bei ortsgebundenen Dienstleistungen greifen. Zerlegearbeiten in der Fleischproduktion sind aber nicht zwangsläufig ortsgebunden.

Schlachtvieh könne nach Polen transportiert und dort zerlegt werden. So gesehen führen Mindestlöhne nicht zu einer Entschärfung der Situation.

Betroffen sind nicht nur die Fleischindustrie, sondern auch der Reinigungssektor sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit dem Unterschied, dass deren Dienstleistung ortsgebunden ist.

Die Dienstleistungsfreiheit erlaubt jedem EU-Bürger, sich als selbstständiger Einzelunternehmer zu verdingen. In diesem Fall könne keine Lohnvorschrift einen Preis diktieren, so Jörs. Scheinselbstständigkeit wäre die Folge.

(juh)

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