Wirtschaftsminister will Rabattgesetz abschaffen


LZ-NET/vwd - Die Bundesregierung will das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung abschaffen.   Die Initiative dazu geht vom parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller aus, der die Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel verbessern will. Wie der Sprecher des Ministers, Frank Bonaldo am Freitag in Berlin sagte, gebe es zwar Teile des Gesetzes, die schützenswert seien, ohne eine Änderung von Gesetz und Verordnung sei aber eine starke Inländerdiskriminierung angesichts der Entwicklungen im E-Commerce zu befürchten.

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