NGG fordert Mindestlohn für Fleischbranche

von Judit Hillemeyer
Freitag, 01. Juli 2005
Foto: LZ-Archiv
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Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), kritisiert die Ankündigung der CDU/CSU, die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Ausdehnung des Entsendegesetzes zu blockieren.



"Es ist scheinheilig, wenn sich einige Politiker aus der Opposition über Missstände, beispielsweise an deutschen Schlachthöfen empören, gleichzeitig überfällige Entscheidungen verhindern". Möllenberg betonte, dass Lohn- und Sozialdumping nicht nur eine nationale Angelegenheit sei.

Gewerkschaften und Politiker aus Dänemark beklagten bereits Arbeitsplatzverluste, weil Firmen Jobs ins "Billiglohnland Deutschland" verlagerten, wo Arbeitskräfte aus Polen und Ungarn zu unwürdigen Bedingungen, mit Stundenlöhnen zwischen zwei und drei Euro und bis zu zwölf oder mehr Stunden täglich beschäftigt werden.

"Die bei den in den vergangenen Wochen verstärkten Kontrollen in Schlachthöfen entdeckten Missstände zeigen, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist", so Möllenberg.

Für die Gewerkschaft wäre ein auf die Fleischwirtschaft ausgedehntes Entsendegesetz "ein Schritt in die richtige Richtung". Es würde helfen, Wettbewerbsverzerrungen sowie Lohn- und Sozialdumping einzudämmen".

Probleme sieht Möllenberg nicht nur in der Schlachtung, sondern auch im Hotel- und Gaststättengewerbe. In beiden Branchen gelten keine bundesweiten Flächentarifverträge. Somit sei es nicht möglich, tarifliche Mindestlöhne allgemeinverbindlich zu erklären.

"Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Mindeste sind 1 500 Euro, um Arbeit in Armut zu verhindern", bekräftigte Möllenberg die Forderung der NGG.

Kritiker glauben, dass ein Mindestlohn dazu führe, dass künftig Schlachtvieh ins Ausland transportiert wird, um es dort zu zerlegen, denn im Gegensatz zur Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe ist das Entbeinen nicht ortsgebunden.

Outsourcing noch tabu

Diese Gefahr hält NGG-Geschäftsführer Matthias Brümmer, Region Oldenburg/Ostfriesland, für unwahrscheinlich. Ein solches Verfahren wird derzeit von keinem deutschem Betrieb praktiziert. Zwar lässt Danish Crown einen Teil der Feinzerlegung in Deutschland vornehmen, die Produkte sind im Wesentlichen für den deutschen Markt bestimmt.

Für eine Auslagerung von bestimmten Arbeitsprozessen, beispielsweise nach Polen, reichten die Kapazitäten nicht aus, so Brümmer. Hinzu kämen Qualitäts- und Hygieneprobleme. Neuinvestitionen im Ausland seien kostspielig ebenso wie die Transportkosten für die Rückführung.

Eine weitere Variante: Die EU-Dienstleistungsfreiheit erlaubt jedem EU-Bürger als selbstständiger Einzelunternehmer zu arbeiten. Lohndiktate gibt es in diesem Fall nicht. Scheinselbstständigkeit ist die Folge. Laut Brümmer können Schlachthofbetreiber diese Variante nicht für ihr Personalmanagement nutzen.

"Ein Gewerk kann nicht als Einzelplatzlösung vergeben werden, sondern immer nur komplett inklusive einer Vorgabenmenge". Die Vergabe ist auf ein Jahr befristet. Hier könne die Gesetzgebung nicht umgangen werden.

Eine gesetzliche Regelung, bestehend aus einer Kombination aus Entsendegesetz, Mindestlohn und Kontingent hält Brümmer für einen realistischen Weg, um der aktuellen Entwicklung in der Fleischbranche einen Riegel vorzuschieben. Denn schon heute haben viele deutsche Schlachtbetriebe nur noch eine Stammbelegschaft von 20 Prozent.

Am Donnerstag wurde das Votum zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dass heute im Bundestag auf der Tagesordnung stand, kurzfristig abgesetzt. (juh)

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