Klage gescheitert Netto muss Rundfunkbeitrag bezahlen


LZnet/dpa-AFX. Der Lebensmittel-Discounter Netto ist mit einer Klage gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte am Donnerstag die gesetzlichen Vorgaben, die den Beitragseinzug im nicht-privaten Bereich regeln.Die Edeka-Tochter hatte sich dagegen gewehrt, Rundfunkbeiträge gestaffelt nach einzelnen Betriebsstätten, Mitarbeiterzahl und Anzahl der gemeldeten Kraftfahrzeuge zu zahlen.

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