Nicht-Raucher-Regelung in Hamburg verfassungswidrig


Restaurantbetreiber müssen die gleichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Raucherräumen haben wie die Betreiber von Schankwirtschaften. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Verfassungsrichter erklärten eine Bestimmung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz von Passivrauchern für verfassungswidrig. Demnach durften reine Schankwirtschaften getrennte Raucherräume einrichten, Speis

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