Überwachung Niedersachsen will Betriebe schröpfen


Niedersachsen will als erstes Bundesland Pflichtgebühren für die normale, nicht anlassbezogene Regelüberwachung von Lebens- und Futtermittelunternehmen erheben. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der rot-grünen Regierungskoalition datiert vom 27. November. Der Bund für Lebensmittelrecht (BLL) befürchtet Wettbewerbsverzerrungen für die niedersächsische Wirtschaft. Doch auch in Brüssel liegt ein Verordnungsentwurf der Kommission vor, der den gesundheitlichen Verbraucherschutz in der EU mithilfe von Gebühren verbessern soll. (pk)

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