Ost-Fleisch : Teilerfolg für Kartellamt


Kammergericht gegen Ostfleisch Ho. Der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts hat die Beschwerde von Moksel und Südfleisch gegen die Untersagung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens Ostfleisch durch das Bundeskartellamt in einem Teilbeschluß zurückgewiesen. Darin wird den Fleischvermarktern aufgrund des Kartellverbotes des Paragraphen 1 GWB die Durchführung des Vertrageswerkes untersagt. Noch allerdings steht die Entscheidung über die fusionsrechtliche Untersagung nach Paragraph 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus.

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