Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde ab


Fast zwei Jahre nach der Einführung des Dosenpfands hat das Bundesverfassungsgericht die Klage von sieben Einzelhändlern aus formalen Gründen abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Pfandpflicht habe keine Aussicht auf Erfolg. Den Händlern sei es zumutbar, zunächst auch im Hauptsacheverfahren den Rechtsweg bei den Verwaltungsgerichten auszuschöpfen, heißt es in dem Beschluss. Die Händler hatten kurz vor Inkrafttreten der Dosenpfandregelung am 1.

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