Deutschland verteidigt Dosenpfand


Im EU-Verfahren gegen das deutsche Dosenpfand hat die Bundesregierung jetzt auf die Vorwürfe der Europäischen Kommission reagiert. Die derzeitige Umsetzung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen verstoße nicht gegen das EU-Recht, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hingegen zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Pfandregelung und leitete daher im Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

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