EU-Kommission will nicht klagen


Die Intervention von Bundeskanzler Schröder zeigt offenbar Wirkung. Die EU-Kommission wird vorest kein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des derzeit praktizierten Zwangspfands einleiten. Einem Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi zufolge wurde Schröder allerdings gebeten, dass Pfand bis zur Einführung eines einheitliches System auszusetzen. Ob dieses System mit EU-Recht vereinbar sei, müsse geprüft werden.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats