Schlappe vor Gericht für Pfandgegner


Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen erneut für rechtmäßig erklärt. Es widersprach dabei klagenden Rewe-Einzelhändlern, die argumentiert hatten, das Pfand stünde mit der Verfassung und mit europäischem Recht nicht in Einklang und würde die Wirtschaft mit zu hohen Kosten belasten. Die Berliner Verwaltungsrichter erklärten zudem ausdrücklich, dass die Pfandpflicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

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