Klage der Rewe-Händler zurückgewiesen


Eine Klage von drei Einzelhändlern gegen das Dosenpfand ist auch in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Die 2003 eingeführte Regelung stimme mit europäischen Maßgaben überein, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin- Brandenburg, Jürgen Kipp, in dem Berufungsverfahren. Die Kläger sahen den Europäischen Binnenmarkt durch das Dosenpfand behindert. In erster Instanz war die Klage bereits vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Die Deutsc

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