Ausländische Getränkefirmen scheitern mit Klage


Ausländische Getränkefirmen sind mit einer Klage gegen das deutsche Pfand für Einwegflaschen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte die Klage zweier österreichischer und eines französischen Unternehmens für unzulässig. Die Hersteller hätten ihre Klage nicht gegen das Land, sondern gegen den Bund richten müssen, da dieser die Verpackungsverordnung erlassen habe, entschieden die Mannheimer Richter (Az.

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