Trittin verteidigt das Zwangspfand


Die rot-grüne Bundesregierung hält trotz der bestehenden Vorbehalte in Brüssel unbeirrt an ihrem Kurs in Sachen Zwangspfand fest. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur "EU-Konformität der deutschen Verpackungspolitik", bekräftigt die Bundesregierung ihre Ansicht, wonach auch die von ihr vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung EU-rechtskonform ist. Die Befreiung von ökologisch vorteilhaften Verpackungen vom grundsätzlich zulässigen Pfandsystem sei aus ökologischen Gründen gerechtfertigt.

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