Regierung will Entscheidung verzögern


Bundesumweltminister Trittin versucht jetzt das Pfand-Urteil des EuGH auf die lange Bank zu schieben. Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg haben in Luxemburg einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung für das Vorabentscheidungsverfahren von zwei österreichischen Getränkeherstellern gestellt. Es geht dabei um Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Stuttgarts, die die Rechtfertigung der Pfandpflicht betreffen.

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