Pfandnovelle auf dem Prüfstand


Der Europäische Gerichtshof wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereits am 14. Dezember darüber urteilen, ob das deutsche Pfandpflicht auf Einwegverpackungen das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. Das Urteil werde damit wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über den Verordnungsentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Bundesrat erfolgen. Verwerfen die Luxemburger Richter die deutschen Pfandvorschriften, könnte auch Trittins Neuregelung gegen Europarecht verstoßen.

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