Hessischer Vorschlag ist rechtlich "einwandfrei"


Die von Hessen vorgeschlagene Ablösung der Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einwegverpackungen ist nach einem Gutachten des Stuttgarter Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde rechtlich einwandfrei. Die in den Bundesrat eingebrachte Neuregelung stehe als 'Ausgleichsabgabe eigener Art' im Einklang mit den verfassungs- und abgabenrechtlichen Anforderungen, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.

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