Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Klagen der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen, teilt das Gericht mit. Zahlreiche Brauereien, Mineralbrunnen, Verpackungshersteller und Einzelhandelsunternehmen klagten gegen Rücknahme- und Pfandpflichten für Einweg-Getränkeverpackungen. Von diesen Pflichten stellt die Verpackungsverordnung Hersteller und Vertreiber frei, die sich an einem vom Landesministerium festgestellten flächendeckenden Abholsystem (z.

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