Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge ab


Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen das umstrittene Dosenpfand abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten damit einen Stopp des Pfandes noch vor dem 1. Januar ab, wie das Gericht mitteilte. Es ist bereits die zweite Niederlage der Pfand-Gegner vor dem Verfassungsgericht innerhalb von einer Woche. Das Pfand auf Einweg-Verpackungen von Bier, Mineralwasser und Limonaden tritt damit wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft.

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