Rabattgesetz und Zugabeverordnung vom Tisch


Der Bundestag hat sich in zweiter und dritter Lesung für die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung entschieden. Für die ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes stimmten alle Abgeordneten der Koalition und die FDP. Dagegen stimmten die PDS und einige Abgeordnete der CDU/CSU, während sich das Gros der CDU/CSU enthielt.Die Zugabeverordnung fand die Zustimmung der Koalition und der FDP. Hier gab es drei Gegenstimmen der CDU/CSU.

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