Rabattgesetz ist gefallen


Das Bundeskabinett hat die Abschaffung von Rabattgesetz und der Zugabeverordnung abgesegnet. Geplant ist, dass die ersatzlose Streichung der aus den dreißiger Jahren stammenden Vorschriften spätestens im Sommer 2001 greift. Flankierend will sich Berlin in Brüssel für eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts stark machen. Entsprechende Vorschläge soll eine Arbeitsgruppe beim Bundesjustizminsterium (BMJ) ausarbeiten.

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