Ministerium für Rauchverbot in Gaststätten


Das Bundesgesundheitsministerium hat die Länder zu einem stärkeren Schutz der Nichtraucher aufgerufen. «Die Zeit ist reif, jetzt eindeutige Regelungen zu haben», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk in Berlin. Sie sei sehr zuversichtlich, dass im Bundestag eine Mehrheit für ein gesetzliches Rauchverbot etwa in Gaststätten möglich sei. Bei den Ländern sei sie skeptisch. Mit der Föderalismusreform könnte die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht auf die Länder übergehen.

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