Verfassungsklagen gegen Rauchverbot


Die Verfassungsklagen gegen das Rauchverbot häufen sich: Nach drei Kneipenwirten aus Baden-Württemberg brachte auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg. Man werde in Karlsruhe einen Tübinger Wirt unterstützen, da die DEHOGA nicht von sich aus klagen könne, hieß es in Berlin. Das Rauchverbot verletze die im Grundgesetz geschützten Rechte auf Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit, es vertreibe die Gäste aus der Gaststätte und bedrohe damit die Existenzgrundlage des Wirts, kritisierte der Verband.

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