Urteil facht Debatte um Rauchverbot erneut an


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Eckkneipen ist die Diskussion um die Zuständigkeit beim Nichtraucherschutz wieder voll entbrannt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätige die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung, betonte der SPD-Parlamentarier Lothar Binding. Er schließt eine neue fraktionsübergreifende Initiative nicht aus. Binding hatte schon 2006 mit einem interfraktionellen Antrag zum Schutz vor Passivrauchen die Debatte über ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie befeuert.

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