Bilanz der Arbeitsmarktreformen

von Judit Hillemeyer
Freitag, 10. Februar 2006
Die Flexibilisierung der Arbeitnehmerüberlassung wird bei Arbeitsmarktakteuren positiv aufgenommen. Die Minijob-Reform hat laut RWI Essen zu einem Anstieg der geringfügigen Beschäftigung geführt. Midijobs sind zwar weniger bekannt, können aber in die Vollbeschäftigung führen.



Eine Zwischenbilanz der Reform fällt positiv aus: Die Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) greift seit 2004.

Von zentraler Bedeutung ist der Wegfall der Überlassungshöchstdauer, umstritten ist die Gleichbehandlungsregelung: Viele Zeitarbeitsfirmen entschieden sich für Tarifverträge. Laut Schätzungen soll die Zunahme von Zeitarbeitern mit 11.000 Beschäftigten pro Quartal in der ersten Jahreshälfte 2004 moderat sein.

Die Minijob-Reform schafft eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, aber keine Brücke von Arbeitslosigkeit in sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, so das Ergebnis des Zwischenberichts zur Wirksamkeit der ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I bis III), an dem insgesamt mehr als 20 Forschungseinrichtungen beteiligt waren.

Für die Untersuchung wurden bei rund 1.900 Unternehmen, in über 700 Zeitarbeitsfirmen, bei knapp 850 Midijobbern sowie in 176 Arbeitsagenturbezirken eigene Befragungen vorgenommen.

Viele Unternehmen betonen, dass Minijobs ein flexibles und kostengünstiges Personalinstrument sind und dem Erhalt der Konkurrenzfähigkeit in umkämpften Branchen dienen.

Dazu zählen der Einzelhandel und die Gastronomie. Die ökonometrischen Analysen zeigen einen Zuwachs von rund 1,8 Mio. Minijobs, der ursächlich auf die Reform zurückzuführen ist.

Stetiges Wachsen der Midijobs

Midijobs sind weniger bekannt, könnten aber Brückeneffekte aufweisen. Sie umfassen Arbeitsstellen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 800 Euro. Für diese fallen nur ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge an.

In den fünf untersuchten Quartalen nach Einführung der Midijobs ist die Zahl der so Beschäftigten stetig gestiegen und auf insgesamt 125.000 (rund 75 Prozent Frauen) angewachsen.

Wenig Effekt hat die erleichterte Befristung für Arbeitnehmer ab einem Alter von 52 Jahren, nach der für Verträge mit ihnen kein Befristungsgrund erforderlich ist und es keine zeitliche Begrenzung der Befristung gibt. Mehr als 95 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, die Regelung habe keinen Einfluss auf ihre Einstellungspraxis.

Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, Lohnsubventionen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und JUMP-Maßnahmen (Jugendsofortprogramm) für arbeitslose Jugendliche haben deren Situation nicht deutlich verbessert.

Dies geschieht durch Existenzgründungsförderung, wenngleich der positive Einfluss seit den Hartz-Reformen nachgelassen habe. Bei Langzeitarbeitslosen hatten direkte Lohnsubventionen und Instrumente der Existenzgründungsförderung in Ostdeutschland einen positiveren Einfluss, Trainingsmaßnahmen und JUMP-Maßnahmen jedoch insgesamt keinen Effekt.

Ein stärkerer ABM-Einsatz führte gar zu einem längeren Verbleib in der Arbeitslosigkeit. (juh)

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