Handelsverbände pochen auf Zeitverträge

von Judit Hillemeyer
Freitag, 28. April 2006
Die Bundesregierung plant die Verlängerung der gesetzlichen "Wartezeit" bei Arbeitsverträgen. Im Gegenzug sollen befristete Jobs abgeschafft werden. Gegen letzteren Vorschlag wehren sich die Einzelhandelsverbände HDE und BAG vehement.



Die Große Koalition will die gesetzliche Wartezeit von sechs auf bis zu 24 Monate ausdehnen. Im Gegenzug sollen Arbeitgeber auf befristete Arbeitsverträge von bis zu zwei Jahren verzichten. Reformziel der Bundesregierung ist, mehr Beschäftigung zu ermöglichen und dabei den Kündigungsschutz zu sichern.

Die beiden Handelsverbände HDE und BAG begrüßen die Verlängerung der Wartezeit, während sie die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ablehnen, weil sie ein "unverzichtbares Flexibilitätsinstrument" im Einzelhandel darstellen. Die Verlängerung der Wartezeit sei dafür "kein Ersatz", so die Verbände. Sie befürchten, dass in der Reformfolge der Kündigungsschutz ausgeweitet wird.

Probezeit und Wartezeit

Zum juristischen Hintergrund: Probezeit und Wartezeit sind nicht identisch. Die Probezeit ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In dieser Zeit prüft der Arbeitgeber, ob der Arbeitnehmer den Ansprüchen an seinen neuen Arbeitsplatz entspricht. Sie wird individuell vom Arbeitgeber festgelegt und darf maximal sechs Monate betragen.

In dieser Zeit gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von bis zu zwei Wochen. An diesem Status quo wird sich künftig nichts ändern. Die Wartezeit ist im Kündigungsschutzgesetz festgeschrieben. Sie beträgt nach heutigem Recht sechs Monate. Das heißt, bei einer Probezeit von beispielsweise drei Monaten, befindet sich der Arbeitnehmer drei weitere in der so genannten Wartezeit.

In dieser Phase entspricht die Kündigungsfrist den Vertragsbedingungen, aber der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis ohne weitere Begründung lösen. Nach Ablauf der Wartezeit, darf ein Arbeitsverhältnis nur noch aus drei Gründen gekündigt werden: personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt.

Wenn künftig die Länge der Wartezeit bis zu 24 Monate umfassen darf, sollte sie individuell zwischen Arbeitgeber und -nehmer festgeschrieben werden.

"In dieser Konsequenz sollte in Arbeitsverträgen nicht nur die Probezeit (maximal bis 6 Monate) sondern auch die Wartezeit (maximal 24 Monate) geregelt werden", rät Heribert Jöris, Geschäftsführer Tarife und Sozialpolitik beim HDE in Berlin, "um Fehler, Missverständnisse und mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen vor vornherein auszuschließen".

Wird keine Vereinbarung getroffen, bleibt es bei einer sechsmonatigen Wartezeit.

Befristete Arbeitsverträge

Die geplante Neuregelung der Wartezeit dürfe im Gegenzug "keinesfalls, wie bisher vorgesehen, zu einem Wegfall der bestehenden Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen führen", so die Handelsverbände. Befristete Arbeitsverträge werden unter anderem im Rahmen von Projektarbeit, Krankheitsvertretungen oder während des Erziehungsurlaubs vergeben.

Der Vorteil aus Arbeitgeberperspektive: Das Arbeitsverhältnis ist zeitlich überschaubar, der Sonderkündigungsschutz für Schwangere, Betriebsräte oder Mitarbeiter, die sich zur Wahl in den Betriebsrat aufstellen lassen, gilt während Wartezeit nicht aber bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. Kündigungsmöglichkeiten müssen in diesem Fall ausdrücklich schriftlich fixiert werden.

Befristete Jobs machen sich aus Sicht der Arbeitnehmer im Lebenslauf besser als Kündigungen, betont Jöris.

Die geplante Verlängerung der Wartezeit könne zwar bestehende Befristungsmöglichkeiten ergänzen, sie aber nicht ersetzen, so Jöris. Die Frage, wie viele Zeitverträge im deutschen Einzelhandel derzeit existieren, kann der HDE nicht beantworten, weil diese Daten statistisch nicht erfasst werden.

Insgesamt fordern die beiden Handelsverbände mehr Transparenz und Flexibilität. Sie plädieren für eine Reformierung des Kündigungsschutzes. So soll zwar die Wartezeit verlängert werden, aber befristete Arbeitsverträge von bis zu zwei Jahren erhalten bleiben.

Außerdem sollte das Befristungsverbot bei einer Vorbeschäftigung abgeschafft und für ältere Arbeitnehmer über 50 Jahre eine uneingeschränkte Befristung eingeführt sowie der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte vereinfacht werden.

Arbeitsrecht

 Die Probezeit ist im BGB (§ 622, Absatz 3) geregelt: Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

 

 Die Wartezeit ist im Kündigungsschutzgesetz geregelt (§ 1, Absatz 1) Danach ist eine Kündigung, so das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie "sozial ungerechtfertigt" ist. Das heißt: die Gründe müssen in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen beziehungsweise betriebsbedingt sein. (juh)

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