Klage abgewiesen Rundfunkbeitrag in Rheinland-Pfalz verfassungskonform


Der Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Rheinland-Pfalz hat die seit 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge für rechtmäßig befunden. Die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens wurde vom Koblenzer Gericht zurückgewiesen.Das Unternehmen aus Montabaur sieht sich durch den Rundfunkbeitrag für seine betrieblich genutzten Fahrzeuge und Firmenstandorte übermäßig benachteiligt und berief sich auf seine Grundrechte der Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

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