Punktsieg für EU-Parlament


Die EU-Kommission wird den Entwurf zu Sammelklagen überarbeiten und dann erneut dem EU-Parlament vorlegen. Die konservative EVP-Fraktion hat in einem Brief an Kommissionspräsident Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungsbedarf angemahnt. "Wir wollen amerikanische Verhältnisse um jeden Preis verhindern", so EU-Parlamentarier Andreas Schwab zur LZ. Das von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgeschlagene Opt-out-System, nach dem Sammelklagen ohne Einwilligung unzähliger Verbraucher geführt werden können, sei nicht akzeptabel.

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