Bundestag billigt Wettbewerbsrecht


Der Bundestag hat mit der so genannten Kanzlermehrheit das neue Wettbewerbsrecht gebilligt und damit den Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen. Damit werden unter anderem die traditionellen Schlussverkäufe abgeschafft. Weil die Zeit knapp wird, könnte aber doch noch zum letzten Mal ein Sommer-Schlussverkauf stattfinden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von den Ministerien gegengezeichnet, vom Bundespräsidenten geprüft und unterschrieben sowie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

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