Serie Arbeitsrecht AGB wirkt sich auf Arbeitsverträge aus

von Redaktion LZ
Freitag, 16. September 2016
Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der in Norddeutschland ansässigen Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Olaf Bathke
Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der in Norddeutschland ansässigen Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Die Neuregelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirkt sich auf Arbeitsverträge aus. Übliche Formulierung macht Ausschlussklauseln unwirksam. Der Fachanwalt Steffen Görres erklärt die Details.

Arbeitsverhältnissen liegen zumeist schriftliche Arbeitsverträge zugrunde. Arbeitgeber verwenden hierzu regelmäßig Standardverträge, die lediglich geringfügig im jeweiligen Einzelfall angepasst werden. Die meisten Verträge enthalten sogenannte Ausschlussklauseln, die wie folgt oder ähnlich lauten: "Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend zu machen. Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach erfolglosem Ablauf der Zwei-Wochen-Frist gerichtlich geltend gemacht wird."

Ausschlussklauseln sind sinnvoll. Sie dienen dem Zweck, Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen zeitnah abschließend zu regeln. Ohne solche Ausschlussklauseln würden Verjährungsfristen von drei Jahren gelten. Arbeitnehmer könnten sich dann noch im Jahr 2017 auf einen angeblichen Bonusanspruch aus dem Jahr 2014 berufen, oder ein im Jahr 2016 ausgeschiedener Arbeitnehmer könnte seinen früheren Arbeitgeber noch im Jahr 2019 mit der Behauptung konfrontieren, ihm stünde Abgeltung von 500 Überstunden aus dem Jahr 2016 zu.

Als Teil von Standardarbeitsverträgen unterliegen Ausschlussklauseln einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ab dem 01.10.2016 kommt es zu einer Änderung des AGB-Rechts, die auch Handlungsbedarf für die Gestaltung von Ausschlussklauseln schafft. Der geänderte § 309 Nr. 13 BGB besagt künftig, dass für eine Anzeige oder Erklärung eines Verbrauchers keine strengere Form als die Textform vereinbart werden darf. Damit steht fest, dass künftig nicht nur im Original unterschriebene Dokumente, sondern auch E-Mails oder Faxe ausreichen, um derartige Ausschlussfristen zu wahren. Wichtig bleibt aber nach wie vor, dass die anspruchstellende Partei im Zweifelsfall den Zugang dieser Nachricht beweisen kann.

Man fragt sich, welche Wirkung die Gesetzesänderung überhaupt hat. Denn die Arbeitsgerichte haben bereits in der Vergangenheit entschieden, dass zur Wahrung der Schriftform bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen normalerweise die Textform ausreicht. Die Konsequenz der Neuregelung besteht aber darin, dass Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, in denen die "schriftliche" Geltendmachung gefordert wird, künftig unwirksam sind. Dies gilt zwar nicht für bestehende Arbeitsverträge, jedoch für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 01.10.2016 begründet werden.

Wichtig für Arbeitgeber als Verwender von Standardarbeitsverträgen ist daher zweierlei: Altverträge müssen nicht angepasst werden. Doch bei Arbeitsverträgen, die ab 01.10.2016 abgeschlossen werden, ist eine Anpassung der Formulierung zu den Ausschlussfristen dahingehend vorzunehmen, dass anstelle einer schriftlichen Geltendmachung künftig Geltendmachung in "Textform" gefordert wird.

Probleme können künftig bei der Frage auftauchen, wann der Neuabschluss eines Arbeitsvertrages in diesem Sinne vorliegt. Ist dies bereits der Fall, wenn erhebliche Änderungen des vormals bestehenden Arbeitsverhältnisses vereinbart werden oder wenn im laufenden Arbeitsverhältnis ein alter Arbeitsvertrag durch einen neuen Standardarbeitsvertrag ersetzt wird? Aus Gründen der Risikovermei-dung sollte die Klausel zu den Ausschlussfristen in solchen Fällen ebenfalls angepasst werden.

Letztlich führt die Gesetzesänderung im Wesentlichen nur dazu, dass über Jahre hinweg genutzte Klauseln zu Ausschlussfristen geändert werden müssen. Ein positiver Effekt für die betroffenen Arbeitnehmer wird nicht erzielt, zumal fraglich ist, wer überhaupt den Unterschied zwischen Schrift- und Textform nachvollziehen kann.

(Steffen Görres)

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