Serie Arbeitsrecht Auch Crowdworking braucht Spielregeln

von Redaktion LZ
Freitag, 02. September 2016
Experte: Anton Kastenmüller ist Rechtsanwalt der Kanzlei Graf von Westphalen.
Graf von Westphalen
Experte: Anton Kastenmüller ist Rechtsanwalt der Kanzlei Graf von Westphalen.
Wer per Internet-Plattform einer anonymen Gruppe die Mitarbeit an bestimmten Aufgaben anbietet, wird unter Umständen zum Arbeitgeber. Juristischer Rat lohnt sich auch bei den Klauseln zum Gerichtsstand.

"Die Crowd arbeitet für Sie, damit sich Ihr Unternehmen auf das Wesentliche konzentrieren kann – schnell, preiswert und gut". Mit solchen Slogans werben derzeit Internetplattformen zur Vermittlung der am Arbeitsmarkt in Mode gekommenen "Crowdworker". Crowdwork wird als Vergabe interner Aufgaben an eine Masse von Menschen definiert. Sie kann sowohl an die eigenen Beschäftigten erfolgen (internes Crowdworking) als auch an Dritte (externes Crowdworking), die zum Teil als Solo-Selbständige für Auftraggeber weltweit arbeiten. Beim externen Crowdworking werden die Aufgaben meist mehreren Zehntausend selbstständigen Nutzern auf spezialisierten Plattformen im Internet bereitgestellt. Insbesondere bei kleinen Teilaufgaben bekommt der Auftraggeber die fertigen Daten und Arbeitsergebnisse schnell zurück und kann sie sofort verwenden.

Unternehmen, die Tausende "selbstständige Einkäufer" beschäftigen, um für Privatleute den Kühlschrank zu bestücken, aber auch Crowdworker, die neue Food-Designs, Produkte oder Smartphone-Software entwickeln, sind Beispiele für diese moderne Art der Auftragsvergabe in der Lebensmittelwirtschaft. Sie spart oft Zeit und Geld. Wo Unternehmen der Lebensmittelbranche früher zahllose Außendienstler im ganzen Land umherschicken mussten, um zu prüfen, wie Werbeaktionen beim Kunden ankommen, arbeitet heute ein Schwarm von Privatleuten den Außendienstlern zu. Meist für Honorare, die ein Taschengeld nicht übersteigen.

Die neue Beschäftigungsform wirft eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Problemen auf, die jedes Unternehmen bei Auftragsvergabe kennen sollte. So ist ein externer Crowdworker in den meisten Fällen rechtlich als Selbstständiger und nicht als Arbeitnehmer einzuordnen. Denn durch die bereits online festgelegte "Arbeitsaufgabe" bleibt für den Arbeitgeber kein Raum, Weisungen zu erteilen in Bezug darauf, wie die Arbeitsleistung erbracht werden soll. Der Crowdworker kann frei darüber bestimmen, ob, wann und wo er den Auftrag erfüllen will. Diese Aspekte sprechen für eine selbstständige Tätigkeit. Der Auftraggeber muss keinen Urlaub und keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gewähren und weder Sozialabgaben noch Einkommensteuer abführen. Das Kündigungsschutzgesetz ist für den Selbstständigen nicht anwendbar.

Begründet der Vertrag mit dem Crowdworker aber eine persönliche Abhängigkeit vom Auftraggeber, ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit entsprechenden Rechten möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn Weisungen im Vertrag vorweggenommen werden und der Crowdworker zeitlichen Vorgaben sowie einer fortwährenden Kontrolle (etwa durch Screenshots) durch den Auftraggeber unterliegt. Der Auftraggeber kann also über die Gestaltung der Auftragsvergabe und -durchführung die rechtlichen Folgen der Crowdwork steuern.

Welche Rechtsordnung bei grenzüberschreitender Auftragsvergabe anwendbar ist und welche Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Crowdworker als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig wird. Beim Selbstständigen sind vertragliche Absprachen über das anzuwendende Recht und den Gerichtsstand immer zulässig. So kann vereinbart werden, dass deutsches, englisches oder US-Recht anzuwenden ist. Hat der Crowdworker eher Arbeitnehmer-Status, dann kann zwar die anwendbare Rechtsordnung fixiert werden, zwingende arbeitnehmerschützende Vorschriften des Landes, in dem der Crowdworker arbeitet, können aber nicht außer Kraft gesetzt werden. Es empfiehlt sich, entsprechende Klauseln zu verwenden. Bei den meisten Crowdwork-Vermittlern sind sie Teil der AGB. Fehlen sie, gilt sowohl bei Selbstständigen wie Arbeitnehmern das Recht des Landes, in dem der Crowdworker seine Arbeit tatsächlich erbringt.

Bei der Nutzung von Crowdworking ist das Unternehmen verpflichtet, den Betriebsrat detailliert über Inhalt und Umfang des geplanten Vorhabens zu informieren und mit ihm darüber zu beraten. Sind die Crowdworker als externe Selbstständige zu bewerten, hat der Betriebsrat nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. So dürfen Richtlinien über die Fremdvergabe von Arbeit nur mit Zustimmung des Betriebsrats festgelegt werden. Beim Arbeitnehmer-Status hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht bezüglich der Gestaltung von Lohngrundsätzen.

Eine echte Alternative zu herkömmlichen Beschäftigungsformen dank seiner Kosten- und Zeitvorteile ist Crowdworking nur, wenn ihm eine gewissenhafte Vertragsgestaltung vorausgeht.

(Anton Kastenmüller)

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