Serie Arbeitsrecht Matrix-Struktur ist vertragsrelevant

Donnerstag, 12. November 2015
Arbeitsrechtsexperten: Oliver Simon (l.) und Michael Rein sind Rechtsanwälte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle.
Sebastian Berger
Arbeitsrechtsexperten: Oliver Simon (l.) und Michael Rein sind Rechtsanwälte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle.
Veränderte Organisationsstrukturen und Führungskonzepte sollten sich in Verträgen wiederfinden. Die arbeitsrechtlichen Regeln erläutern die Rechtsanwälte Oliver Simon und Michael Rein von der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten zur Organisation eines Unternehmens. Insbesondere in internationalen Konzernen ist dabei bereits der Trend zur Arbeitswelt 4.0 auszumachen.

Die Berichts- und Führungslinien machen in Matrix-Strukturen nicht länger an Unternehmensgrenzen halt, sondern erstrecken sich über die gesamte Gruppe. Die eigentliche Steuerung des Arbeitseinsatzes erfolgt nicht durch einen Vorgesetzten, der beim eigenen Vertragsarbeitgeber angestellt ist, sondern durch einen sogenannten Line-Manager der (oftmals im Ausland ansässigen) Konzernspitze.

Denkbar ist etwa, dass Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsvertrag mit der (deutschen) Tochtergesellschaft abgeschlossen haben und dort für den Vertrieb der Produkte zuständig sind, ihre Anweisungen von einem Vertriebsmanager erhalten, der seinen Vertrag mit der (ausländischen) Muttergesellschaft abgeschlossen hat.

Ein Vorteil einer solchen Organisation ist, dass Funktionen, Produkte oder Regionen über die Unternehmensgrenzen hinweg einheitlich geleitet werden. Allerdings ist erforderlich, diese Trennung zwischen den arbeitsvertraglichen Bindungen und der Weisungsrechte und Berichtspflichten rechtlich klar auszugestalten.

Sofern sich der Line-Manager auf fachliche, leistungsbezogene Anweisungen beschränkt, ist dies arbeitsrechtlich zulässig. So kann er ermächtigt sein, die konkrete Aufgabe zu bestimmen und den Einsatzort festzulegen.

Gefahr eines zweiten Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer kann verpflichtet werden, ihm zu berichten. Nicht möglich ist es indes, dem Line-Manager auch die disziplinarische Weisungsbefugnis einzuräumen. Solche Entscheidungen, die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses auswirken und mit der Arbeitgeberstellung untrennbar verknüpft sind (z.B. Abmahnung, Kündigung, Zeugniserteilung), sollten in den Händen des Vertragsarbeitgebers bleiben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass stillschweigend ein zweites Arbeitsverhältnis zu dem den Line-Manager beschäftigenden Konzernunternehmen begründet wird.

Es kann sich aus Arbeitgebersicht anbieten, in den Arbeitsvertrag eine sogenannte "Matrixklausel" aufzunehmen, um Unsicherheiten zu vermeiden. Die Gestaltung orientiert sich an bekannten Versetzungsklauseln und ermächtigt den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer in einer Matrix-Struktur einzusetzen, in der das fachliche Weisungsrecht nicht vom Arbeitgeber ausgeübt wird.

Darüber hinaus sind die Auswirkungen einer Matrix-Struktur auf die Rechte des Betriebsrats zu beachten. Hier sind viele Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt. So stellt sich etwa die Frage, ob eine Matrix-Struktur Versetzungen erfordert, die der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen.

Der bloße Wechsel des Vorgesetzten (ohne Änderung der Tätigkeit) ist für den untergeordneten Arbeitnehmer noch keine Versetzung. Dagegen kann die Bestellung eines (ggf. ausländischen) Line-Managers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung sein, wenn eine Eingliederung in den (deutschen) Betrieb vorliegt, auch wenn kein Arbeitsvertrag zu dem deutschen Arbeitgeber besteht.

Auswirkung auf Sozialauswahl bei Kündigung

Ebenso ist bei Matrix-Strukturen zu prüfen, welchem Betrieb die Arbeitnehmer angehören. Dies kann etwa bei beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen eine große Rolle spielen, um die Reichweite einer erforderlichen Sozialauswahl zu ermitteln.

Neben arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten werfen Matrix-Strukturen datenschutzrechtliche Fragen auf, die noch nicht geklärt sind. Entgegen weitverbreiteter Ansicht unterliegt der Austausch personenbezogener Arbeitnehmerdaten zwischen zwei Unternehmen eines Konzerns keinen erleichterten Bedingungen – das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kennt kein "Konzernprivileg".

Der Line-Manager kann aber ohne Zugriff auf die Arbeitnehmerdaten seine Funktion kaum sinnvoll ausüben. Eine Matrixklausel stellt die Struktur von Anfang an klar, so dass eine Datenübermittlung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 32 BDSG erforderlich und so grundsätzlich zulässig sein dürfte.

(Oliver Simon/Michael Rein)

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