Serie Arbeitsrecht Strafgebühr für säumige Arbeitgeber

von Redaktion LZ
Donnerstag, 13. April 2017
Kann teuer werden: Verspätete Gehaltszahlungen können pro Kopf 40 Euro Gebühr nach sich ziehen.
Kann teuer werden: Verspätete Gehaltszahlungen können pro Kopf 40 Euro Gebühr nach sich ziehen.
Für verspätet ausgezahlten Lohn könnte auf Arbeitgeber eine pauschale Zahlung von 40 Euro pro Fall zukommen. Die Rechtslage wird unterschiedlich ausgelegt.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber Zahlungen gegenüber Arbeitnehmern erst verspätet leisten. Hierfür kann es viele Gründe geben, zum Beispiel mangelnde Liquidität, ein Fehler bei der Überweisung oder sonstige Fahrlässigkeit. Immer wieder gibt es auch Streit, ob Bonuszahlungen oder Prämien überhaupt geschuldet sind.

Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014 könnte für Unternehmen erhebliche Kosten nach sich ziehen. Denn es wurde der neue § 288 Abs. 5 BGB im Zivilrecht eingeführt. Danach können Gläubiger einer Entgeltforderung bei verspäteter Zahlung zur Deckung etwaiger Beitreibungskosten pauschal 40 Euro verlangen, ohne dass ein Schaden eingetreten sein muss. Die Regelung zielt auf die Bekämpfung von Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ab.

Aktuell wird intensiv diskutiert, ob auch Arbeitnehmer für jeden Fall einer verspäteten Zahlung von ihrem Arbeitgeber diese Verzugspauschale in Höhe von jeweils 40 Euro verlangen können. Sollte beispielsweise ein Unternehmen mit 200 Mitarbeitern mit der Zahlung der monatlichen Gehälter für einen einzigen Tag in Verzug geraten, wäre er bei Anwendung dieser Pauschale Ansprüchen in Höhe von 8 000 Euro ausgesetzt.

Auch könnte jede Zahlungsklage im Arbeitsrecht sowie jede Kündigungsschutzklage, in der Verzugslohnansprüche geltend gemacht werden, um diesen Anspruch ergänzt werden und so zu einer Klageflut führen. Diese pauschale Regelung besitzt daher erhebliche praktische Relevanz.

Anders als im Zivilrecht besteht im Arbeitsrecht in erster Instanz kein Kostenersatzanspruch. Arbeitnehmer können daher außergerichtliche Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht vom Arbeitgeber ersetzt verlangen. Vor dem Hintergrund wird argumentiert, die Verzugspauschale von 40 Euro sei im Arbeitsrecht nicht anwendbar. Sie stelle eine systemwidrige Durchbrechung des arbeitsrechtlichen Grundsatzes dar, wonach außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung nicht zu erstatten sind.

Ob ein solcher Anspruch auch im Arbeitsrecht anzuerkennen ist, wurde von den Arbeitsgerichten unterschiedlich beantwortet. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 22.11.2016 Az. 12 Sa 524/16 den Anspruch bejaht, jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Da sich Arbeitgeber vermehrt Forderungen nach Zahlung dieser Verzugspauschale ausgesetzt sehen, ist zu hoffen, dass das BAG möglichst schnell Klarheit schafft. Dabei wäre es zu begrüßen, wenn das BAG eine Anwendung der 40-Euro-Verzugspauschale im Arbeitsrecht ablehnen würde. Bis dahin wird weiterhin Unsicherheit herrschen.

Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.
Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein.

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