EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein


Die Europäische Kommission leitet wegen der Geheimhaltung bayerischer Empfänger von Agrar-Subventionen ein Verfahren gegen Deutschland ein. Grund sei der Bruch von Europarecht, kündigte die Behörde in Brüssel an. Bayern "verweigere" nach wie vor die Veröffentlichung, hieß es zur Begründung. Ein solches "Vertragsverletzungsverfahren" kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen.

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