EU-Klage gegen US-Tabakkonzerne abgewiesen


Ein New Yorker Bundesgericht hat die Klage der Europäischen Union gegen die US-Tabak-Unternehmen Philip Morris und Reynolds abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Konzerne im November wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel und Zollausfällen verklagt. In der Begründung der US-Entscheidung hieß es, die Klage entbehre einer rechtlichen Grundlage. Die Kommission berief sich bei ihrem Schritt auf das so genannte RICO-Gesetz in den USA, das ursprünglich gegen die Organisierte Kriminalität entwickelt worden war.

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