Zigarettenindustrie kriegt Geld zurück


Die nachträgliche Besteuerung von Zigaretten-Sticks war rechtswidrig. Das Bundesfinanzministerium lässt entsprechende Tabaksteuerbescheide derzeitig aufheben und zahlt entrichtete Steuern an die Unternehmen zurück. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof den von Industrie und Handel beantragten einstweiligen Rechtsschutz bestätigt und die Nachsteuerverordnung von November 2005 für unwirksam erklärt. Sie war nach der Erhöhung der Tabaksteuer zum 1.

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