EuGH erklärt Tabakwerbeverbot für nichtig


vwd. Die EU-Richtlinie zur Angleichung nationaler Vorschriften über Werbung und Sponsoring für Tabakprodukte (98/43/EG), die ein schrittweises Werbeverbot enthält, ist am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wie erwartet für nichtig erklärt worden. Wie die Luxemburger Gemeinschaftsrichter ihre Entscheidung erläuterten, habe der Gesetzgeber auf der Grundlage der Bestimmungen über die Errichtung des Binnenmarkts, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit keine Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie besessen.

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