Tabakwerbung : Bonn klagt gegen EU


Bonn klagt gegen EU-Tabakwerbeverbots-Richtlinie (vwd) - Die Bundesregierung hat am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof ihre Klage zur Anfechtung der EU-Tabakwerbeverbots-Richtlinie eingereicht. Mit der Richtlinie überschreitet die EU nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Kompetenzen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes. Zwar unterschätze die Bundesregierung nicht die mit dem Rauchen verbundenen Gefahren für die Gesundheit.

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