EuGH weist deutsche Klage zurück


Deutschland ist mit seiner Klage gegen die europäische Tabakwerbe-Richtlinie gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies den deutschen Vorstoß gegen die Rechtsgrundlage des EU-Gesetzes zurück. Die Bundesrepublik hatte mit ihrer Klage versucht, die Angleichung der Rechtsvorschriften über Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse in den EU-Staaten teilweise für nichtig erklären zu lassen.

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