HDE sieht neuen Tarifabschluss mit Skepsis

von Redaktion LZ
Donnerstag, 16. Juni 2011
LZnet. In Baden-Württemberg vereinbaren Gewerkschaft und Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde den ersten Abschluss für den Einzelhandel. Ein Pilot sei das Vertragswerk aber nicht – sagt der HDE.
Die Wertungen sind unterschiedlich: "Das Tarifergebnis in Baden-Württemberg hat Signalfunktion für alle anderen Bundesländer", zeigt sich Verdi-Vizevorsitzende Margret Mönig-Raane sichtlich zufrieden. Umso reservierter gehen die Arbeitgeber mit dem Abschluss um.

Heftige Diskussionen im Vorfeld

Er sei kein Vorbild für andere Tarifbezirke, so das Resümee des Handelsverbandes Deutschland (HDE): "In jedem Tarifgebiet gibt es andere Themen, über die man sich gesondert einigen muss", sagt HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris.

Immerhin haben die Arbeitgeber in einer Sitzung des tarifpolitischen Ausschusses am Dienstag dieser Woche der baden-württembergischen Vereinbarung ihre Zustimmung gegeben – allerdings erst nach heftiger und kontroverser Diskussion. Ab 1. Juni bekommen Handelsmitarbeiter drei Prozent mehr Lohn, ab 1. Juni 2012 weitere zwei Prozent. Zudem gibt es im April eine Einmalzahlung. Und: Der Urlaub wird für alle auf 36 Tage erhöht.

Verhandlungen in anderen Bezirken stehen an

Was auf Arbeitgeberseite vor allem zu Kritik führt ist, dass einerseits die zusätzlichen Urlaubstage die Lohnkosten treiben, trotzdem aber die Gewerkschaft einen "Abschluss mit einer Drei vor dem Komma" durchgesetzt hat. Das müsse in den anderen Tarifbezirken anders laufen so die Botschaft aus Berlin.

Werner Marschaus, Vorsitzender des tarifpolitischen Ausschusses beim HDE, hofft trotzdem auf einen schnellen Abschluss in weiteren Tarifbezirken. Viel werde davon anhängen, ob Verdi wie in Baden-Württemberg das Maximum herausholen wolle oder ob die Gewerkschaft abseits der puren Prozentzahl Verhandlungsspielräume anbietet. Die Probe aufs Exempel lässt nicht lange auf sich warten: In dieser und der kommenden Woche gibt es Verhandlungen in fünf Tarifbezirken.

Vom weiteren Fortgang wird auch abhängen, wie schnell sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen neuen tariflichen Basislohn einigen. Dabei geht es neben der Höhe – HDE-Präsident Josef Sanktjohanser hält sieben bis acht Euro pro Stunde für vorstellbar – auch um rechtlich wasserdichte Vereinbarungen.

Branchenlösung gefordert

Ein Problem dabei sind die nicht tarifgebundenen Unternehmen. Sie müssten eingebunden werden, so der HDE, um die Mitarbeiter-Mindestquote von 50 Prozent zu erreichen, damit ein tariflicher Mindestlohn auch für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Doch die Zeit drängt. Der HDE befürchtet, dass Handelsunternehmen Alleingänge starten, wenn es nicht bald zu einer Branchenlösung kommt.

Da der neue Tarifvertrag bis Mitte 2013 läuft, haben die Tarifparteien wenigstens Zeit gewonnen, um endlich "zeitgemäße Anforderungsbeschreibungen für künftige Tarifverträge" zu vereinbaren. Seit gut sieben Jahren arbeiten Arbeitgeber und Gewerkschaft an dem so genannten "Fit-Programm", bislang ohne Ergebnis.

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