Tarifparteien haben es eilig

von Hans Jürgen Schulz
Freitag, 25. März 2011
Die Tarifrunde 2011 soll rasch zu einem Abschluss gebracht werden. Das jedenfalls ist bei beiden Verhandlungsparteien erklärtes Ziel. Doch es lauern einige Stolpersteine.
Hessen vollzog den Start. Anfang März verkündete Verdi in der ersten Verhandlungsrunde seine Forderung von 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bereits sieben Tage später legten die Arbeitgeber ein erstes Angebot vor: 1,5 Prozent und drei Nullmonate. Für Verdi nicht akzeptabel. Damit werde nicht einmal ein Inflationsausgleich erzielt, moniert Verdi-Tarifexperte Rüdiger Wolff.

Sein Pendant beim HDE, Geschäftsführer Heribert Jöris, dagegen hält die Verdi-Forderung für "schlicht und einfach unrealistisch". 2011 werde der Branchenumsatz um allenfalls 1,5 Prozent wachsen. Das begrenze den verfügbaren Spielraum.

Grundlohndebatte erhitzt die Gemüter

Doch nicht allein der Streit um die Höhe wird wohl die diesjährige Tarifrunde belasten. Ebenso dürften sich die Debatten an einem zu vereinbarenden Grundlohn erhitzen. Zwar sind sich HDE und Verdi darin einig, mit einer Branchenlösung einem gesetzlich geregelten Grundlohn für den Einzelhandel zuvorzukommen.

Doch wie hoch das "vertragliche tarifliche Basisentgelt" ausfallen soll, ist ungeklärt. Jöris sieht es – nach Tarifbezirken differenziert – bei etwa sieben Euro. Forderungen darüber hinaus seien "nicht frei verhandelbar". Genau das verlangt aber Verdi. In zwei Tarifbezirken haben sich die Gremien gar für einen Mindeststundensatz in Höhe von 10 Euro ausgesprochen. Von einer einvernehmlichen Regelung hängt allerdings ab, ob in den jeweiligen Tarifbezirken ein tariflicher Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Gänzlich unterschiedlich sind derzeit die Positionen beim Thema Leiharbeit. Für Verdi ist es integraler Bestandteil der aktuellen Tarifrunde, dass Leiharbeitnehmer nach Einzelhandelstarif entlohnt werden. Andere Festlegungen dürfe es allenfalls in Ausnahmesituationen geben, nicht aber als Regelfall. Doch eine solche Vereinbarung lehnen die Arbeitgeber schlicht ab. Sie fürchten hohe zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.

Optimismus auf beiden Seiten

Trotz dieser Gemengelage überwiegt auf beiden Seiten der Optimismus, bis zum Sommer einen Tarifabschluss vereinbaren zu können. Dass in Hessen bereits am zweiten Verhandlungstag ein Angebot der Arbeitgeber vorlag, sein ein "gutes Zeichen", so ein Gewerkschafter. Vor allem aber gibt es ein weiteres Thema, dass zur Eile zwingt: Es geht um die Neubewertung und Einstufung von Arbeitsverhältnissen im Handel.

Bereits seit Jahren laufen Vorbereitungen. Derzeit ist das Projekt so weit fortgeschritten, dass daran gedacht ist, die Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse in einigen Unternehmen konkret zu testen. "Wir wollen genau wissen, wie sich die Zuordnung auf die neuen Strukturen im Einzelfall auswirkt", so Wolff. So lange es darüber keine Erfahrungen gebe, sei es zu früh, neue Strukturen verbindlich einzuführen.

Deshalb will Verdi – anders als die Arbeitgeber – das Thema aus der laufenden Tarifrunde heraushalten. Allerdings räumt auch die Gewerkschaft ein, dass es zwischen beiden Themen durchaus Berührungspunkte gibt. (hjs)

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