Trittin-Novelle ist vom Tisch


Gescheitert. Der Bundesrat hat heute ein Zwangspfand nach der vom Umweltminister Trittin in der Länderkammer eingebrachten Novelle zur Verpackungsverordnung abgelehnt. Die Länderkammer hat zwar der neuen Verordnung zugestimmmt, aber nur nach Maßgabe eines Antrags von Rheinland-Pfalz. Für den Rheinland-Pfalz-Antrag stimmte auch überraschend das Land Brandenburg und verhalf ihm damit zur Mehrheit. Dieser sieht vor, die bislang gültige Mehrwegquote durch eine Mindestfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Verpackungen von 24,5 Mrd.

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