Bundesrat stoppt Seehofer


Das geplante Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis dürfte an diesem Freitag im Bundesrat eine harsche Abfuhr erfahren. Der Wirtschaftsausschuss wie auch der Finanzausschuss der Länderkammer lehnen die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der einschlägigen Vorschrift im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Die Nachbesserung sei "weder geeignet noch erforderlich", um das Ziel des Gesetzes zu erreichen, heißt es in einer Stellungnahme.

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