Kabinett gibt grünes Licht


Das Bundeskabinett hat grünes Licht für einen neuen Anlauf des gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes gegeben. Bundespräsident Horst Köhler hatte dem Gesetz im Dezember seine Unterschrift verweigert. Er hielt es nach der Föderalismusreform für verfassungswidrig, dass der Bund den Kommunen mit dem Gesetz den direkten Auftrag zur Herausgabe von Informationen geben wollte. Nun sollen die Länder die Kommunen dazu veranlassen, zum Beispiel wenn Gammelfleisch am Markt ist.

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