Verbrauchergesetz vor dem Aus


Dem Verbraucherinformationsgesetz droht das Aus im Bundesrat. In der Sitzung des Bundesrat-Agrarausschusses hat die Mehrheit der unionsgeführten Länder auf Antrag von Bayern, Hessen und Thüringen beschlossen, dem Bundesrat am 31. Mai 2002 eine Ablehnung des Gesetzes zu empfehlen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast warf daraufhin den unionsgeführten Ländern vor, sie blockierten Verbraucherrechte.

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