Seehofer-Erfolg immer ferner


Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will inhaltlich am Verbraucherinformationsgesetz (VIG) festhalten. Dennoch mehren sich die Zweifel, ob das Gesetz überhaupt kommen wird - denn jetzt hat das Justizministerium eine neue rechtliche Schwachstelle ausgemacht. Anders als der Bundespräsident, der Ende vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der Förderalismusreform an einer angeblichen bundesgesetzlichen Aufgabenübertragung an Ämter von Städten und Gemeinden Anstoß genommen hatte, scheinen nun die Beamten des Justizministeriums zu argumentieren.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats